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Einladung Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am   Donnerstag, 21.02.2019 20.00 Uhr, Bürgersaal Rathaus Lottstetten   Tagesordnung :            -öffentlicher Sitzungsteil-   1. Ausscheiden von Herrn Thomas Kolic zum 28.02.2019 aus dem Gemeinderat; Beratung und Beschlussfassung; Sitzungsvorlage Nr. 13/2019 (420,6 KB )   2. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl 2019; Beratung und Beschlussfassung; Sitzungsvorlage Nr. 14/2019 (2,09 MB )   3. Bürgermeisterwahl 2019; 3.1.  Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl; 3.2.  Festlegung eines Termins für die öffentliche Bewerbervorstellung und der Regularien; 3.3.  Ausschreibung der Stelle gemäß § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg; Beratung und Beschlussfassung; Sitzungsvorlage Nr. 15/2019 (1,745 MB ) Sitzungsvorlage Nr. 16/2019 (706 KB ) Sitzungsvorlage Nr. 17/2019 (799,5 KB )   4. Antrag auf Genehmigung eines Sonntagsverkaufs anlässlich der Hausmesse des Gewerbevereins Jestetten u. U. am 31.03.2019; Beratung und Beschlussfassung; Sitzungsvorlage Nr. 18/2019 (593,4 KB )   5. Verwendung der Spende der Sparkasse Hochrhein für einen gemeinnützigen Zweck; Beratung und Beschlussfassung; Sitzungsvorlage Nr. 19/2019 (1,264 MB )   6. Fortschreibung des Teilregionalplanes Oberflächennahe Rohstoffe für die Region Hochrhein-Bodensee; Beteiligungsverfahren gem. § 9 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LplG); Konkretisierung der Stellungnahme der Gemeinde Lottstetten; Beratung und Beschlussfassung   7. Stellungnahme der Gemeinde zu folgenden Bauanträgen: 7.1 Antrag Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 3295/1, Industriestr. 6, Lottstetten; 7.2 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Flst. Nrn. 2764 und 2765, Balmer Str. 5C, Lottstetten - Balm; 7.3 Antrag auf Änderung der geplanten Dachgauben und Fenster zum bereits genehmigten Baugesuch auf dem Grundstück Flst. Nr. 2314, Rheinstr. 2, Lottstetten – Nack; 7.4 Antrag auf Anbau eines Geräteraumes und Errichtung eines neuen Daches über den bestehenden Garagen auf dem Grundstück Flst. Nr. 3218, Dornenweg 5, Lottstetten;   Die interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Sitzung herzlich eingeladen.   Jürgen Link, Bürgermeister  

Lärmaktionsplan (610,3 KB ) Lärmaktionsplan Schiene (1) (30,758 MB ) Lärmaktionsplan Schiene (2) (10,424 MB )

Ausschreibung (13 KB )

Zu TOP 1: Bekanntgabe aus nicht öffentlicher Sitzung; Bürgermeister Link gibt bekannt, dass der Mietvertrag mit ANRA zur Nutzung des ehemaligen Pfarrhauses als temporäres Künstlerhaus um ein weiteres Jahr verlängert worden ist.   Zu TOP 2: Stellungnahme der Gemeinde zu folgenden Bauanträgen: 2.1. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Getränkehandels mit Betriebswohnung auf dem Grundstück Flst. Nr. 3284, Rosenhofweg 4, Lottstetten; Bürgermeister Link merkt an, dass das Einvernehmen zum Bauantrag im Jahr 2015 bereits erteilt worden ist und erläutert das Bauvorhaben. Anschließend erklärt er, dass das Gebäude derzeit anders genutzt ist, dies aber für die Verlängerung der Baugenehmigung nicht von Relevanz ist. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen zum Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau eines Getränkehandels mit Betriebswohnung.   2.2. Antrag auf Erstellung eines Carports mit Intensivgründach für drei Fahrzeuge und drei Gästeparkplätze auf dem Grundstück Flst. Nr. 3273/1, Freudenbergweg 4A, Lottstetten; Bürgermeister Link erläutert das Bauvorhaben und dessen Größe. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen zum Bauantrag auf Erstellung eines Carports.   2.3. Antrag auf veränderte Ausführung der Nebenräume zwischen Sportsbar und Wettbüro im Erdgeschoß auf dem Grundstück Flst. Nr. 3295/1, Industriestr. 6, Lottstetten; Bürgermeister Link erläutert das Bauvorhaben und merkt an, dass lediglich die Raumeinteilung geändert werde. Das Bauvorhaben tritt nach außen nicht in Erscheinung. Ein Gemeinderat erkundigt sich nach der Nutzung. Bürgermeister Link informiert, dass das Gebäude teilweise als Wettbüro genutzt werden soll und teilweise anderweitig vermietet ist. Der Gemeinderat erteilt mit 10 Ja – Stimmen, 1 Nein – Stimme und 1 Enthaltung das Einvernehmen zum Bauantrag der Kling Automaten GmbH.   Zu TOP 3: Bürgermeisterwahl 2019; 3.1. Festlegung eines Termins für die Bürgermeisterwahl und eines Termins für einen möglichen zweiten Wahlgang; Beratung und Beschlussfassung; Bürgermeister Link erklärt, dass er bei der kommenden Bürgermeisterwahl nicht mehr kandidieren wird und daher zu diesem Tagesordnungspunkt nicht befangen ist. Anschließend erklärt er, dass gemäß § 2 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes für Baden – Württemberg (KomWG) der Gemeinderat für die Festlegung der Wahltermine zuständig ist. Die Wahl des Bürgermeisters ist gemäß § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg (GemO) frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die dritte Amtszeit endet am 03.10.2019, so dass die Bürgermeisterwahl frühestens am 07.07.2019 durchgeführt werden kann. Ein möglicher zweiter Wahlgang ist gemäß § 45 Abs. 2 GemO frühestens auf den zweiten Sonntag und spätestens auf den vierten Sonntag nach der Wahl festzusetzen. Aufgrund der Sommerferien regt Bürgermeister Link an, den Wahltag auf Sonntag, den 07.07.2019 und den Termin für einen möglichen zweiten Wahlgang auf Sonntag, den 21.07.2019 festzusetzen. Ein Gemeinderat bezeichnet die Terminvorschläge als alternativlos. Bürgermeister Link merkt an, dass die Festlegung eines frühen Wahltermins sinnvoll ist, da dann auch die Übergabe an seinen Nachfolger nahtlos möglich sein sollte. Der Gemeinderat beschließt anschließend einstimmig den Wahltermin auf Sonntag, den 07.07.2019 festzusetzen und einen möglichen zweiten Wahlgang auf Sonntag, den 21.07.2019 zu terminieren.       3.2. Festsetzung des Endes der Bewerbungsfrist für den ersten und für einen möglichen zweiten Wahlgang; Beratung und Beschlussfassung; Bürgermeister Link informiert, dass gemäß § 47 Abs. 2 GemO i.V.m. § 10 Abs. 1 KomWG das Ende der Bewerbungsfrist frühestens auf den 27. Tag vor der Wahl festzusetzen ist. Dies wäre am 10.06.2019 (Pfingstmontag). Aufgrund des Feiertages regt Bürgermeister Link an, das Ende der Bewerbungsfrist auf Dienstag, den 11.06.2019, 18.00 Uhr festzusetzen. Gemäß § 10 Abs. 5 KomWG muss die Entscheidung des Wahlausschusses über die Bewerber bis spätestens zum 16. Tag vor der Wahl erfolgen. Dies entspricht dem 21.06.2019. Daher regt er an, die Ausschusssitzung auf Dienstag, den 11.06.2019, 19.00 Uhr zu terminieren. Für einen möglichen zweiten Wahlgang beginnt die Bewerbungsfrist am ersten Werktag nach der Wahl, also am Montag, den 08.07.2019 und endet frühestens am dritten Tag nach dem Tag der ersten Wahl, also am Mittwoch, den 10.07.2019,                18.00 Uhr (§ 10 Abs. 2 KomWG). Bürgermeister Link schlägt vor, das Ende der Bewerbungsfrist für einen möglichen zweiten Wahlgang auf Mittwoch, den 10.07.2019, 18.00 Uhr festzusetzen. Die Entscheidung des Wahlausschusses über die Bewerber muss in diesem Fall bis spätestens zum 9. Tag vor der Wahl erfolgen. Dies entspricht dem 12.07.2019. Daher soll die Ausschusssitzung auf Mittwoch, den 10.07.2019, 19.00 Uhr terminiert werden. Der Gemeinderat beschließt anschließend einstimmig die Termine, wie oben dargestellt, festzusetzen.  

Haushaltssatzung und Bekanntmachung (84,6 KB )