Kontakt

Bürgermeisteramt Lottstetten

Rathausplatz 1
79807 Lottstetten

Postfach 11 64
79806 Lottstetten

Tel.: 07745 9201-0
Fax: 07745 9201-90
gemeinde@lottstetten.de

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung

Montag - Freitag
08.00 - 12.00 Uhr    
     
Dienstag     
16.00 - 18.30 Uhr

Aktuelle Meldungen

Meldung vom 02.10.2018

Stellenausschreibung als Erzieher/in

Stellenausschreibung Erzieher-/in
Zu TOP 1: Vergabe des Auftrages zur Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Flachdach der Grundschule; Beratung und Beschlussfassung; Bürgermeister Link begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekten Peter Schanz und erteilt ihm das Wort. Architekt Schanz informiert, dass die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Es wurden fünf Unternehmen angefragt, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Alle Angebote können gewertet werden. Architekt Schanz erläutert, dass aufgrund genauer Einteilung der Dachfläche eine   81,4 kWp – Anlage mit insgesamt 296 Modulen ausgeschrieben werden konnte. Nach der ersten Einschätzung war man bislang davon ausgegangen, dass die Anlage maximal 75 kWp erreichen wird. Architekt Schanz informiert weiter, dass das Zusammenlegen der Hausanschlüsse bereits erfolgt ist. Die notwendige Wandleranlage ist in der Gemeindehalle vorhanden. Das Angebot der Firma Elektro Abend aus Jestetten mit einer Angebotssumme von netto 63.041,42 € ist das annehmbarste, weil es das günstigste ist. In der Kostenberechnung für die Gemeinderatssitzung vom 17.05.2018 wurde bei einer 75 kWp – Anlage von Kosten in Höhe von 71.000,- € ausgegangen. Hochgerechnet auf die nun ausgeschriebene 81,4 kWp – Anlage ergäbe dies Kosten in Höhe von netto 77.000,- €. Es wird daher empfohlen, den Auftrag an die Firma Elektro Abend aus Jestetten zu vergeben. Architekt Schanz erklärt weiter, dass die Firma Elektro Abend zwei weitere Angebote abgegeben hat. Zum einen soll ein so genanntes Solar Edge System verbaut werden.   Dieses hat folgende Vorteile: Die Funktion der Anlage kann per Internet überprüft und einem gewünschten Personenkreis (Bauhofleiter, Service-Firma, Hauptamtsleiter) zugänglich gemacht werden. Dabei kann jedes einzelne Modul in seiner Leistung und Funktion überprüft und selbst kleinere Fehler lokalisiert werdenDie Garantiezeit ist länger. Sie beträgt 12 Jahre für den Wechselrichter und 25 Jahre für die OptimizerDie Module sind so zusammengeschaltet, dass jedes Modul seine optimale Leistung auch bei Teilverschaltungen abgeben kann. Bei der ausgeschriebenen Variante hängen immer 20 Module zusammenHöherer Wirkungsgrad   Die Mehrkosten für das Solar Edge System betragen netto 2.936,50 €. Die gesamten Anlagekosten betragen somit netto 65.977,92 €. Zum anderen sollen zusätzlich zum Solar Edge System leistungsstärkere Module eingesetzt werden. Die Leistung würde sich um 9 kW auf ca. 90 kWp steigern (305 Wp/Modul). Es entstünden Mehrkosten in Höhe von netto 7.499,25 €, so Architekt Schanz. Die gesamten Anlagekosten betragen netto 73.477,17 €. Durch die Erhöhung der Leistung ergäben sich voraussichtlich jährlich Mehreinnahmen in Höhe von ca. 8.500 kWp   x   12,2 Cent   =   1.037,- €. Die Mehrkosten hätten sich somit in ca. 7,5 Jahren amortisiert. Architekt Schanz spricht sich dafür aus das Solar Edge und auch die leistungsstärken Module zu beauftragen und den Auftrag an die Firma Abend aus Jestetten zu vergeben. Ein Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag von Herrn Schanz zu und merkt an, dass die Anlage dem Stand der Technik entspreche. Das Dach ist so optimal genutzt. Ein weiterer Gemeinderat schließt sich dieser Aussage an und erkundigt sich nach dem Ausführungstermin. Architekt Schanz erklärt, dass mit der Dachsanierung voraussichtlich Mitte Oktober begonnen wird. Die Installation der Photovoltaikanlage ist dann Mitte November zu erwarten. Der Gemeinderat beschließt anschließend einstimmig das Solar Edge System und die leistungsstärken Module zu installieren. Weiter wird einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Errichtung und Montage einer Photovoltaikanlage an die Firma Abend aus Jestetten zu einer geprüften Angebotssumme von netto 73.477,17 € zu vergeben.   Zu TOP 2: Vorlage der Bilanz der Kommanditbeteiligung an der badenova AG & Co. KG für das Jahr 2016; Bürgermeister Link begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Werkleiter Thomas Kromer und erteilt ihm das Wort. Herr Kromer erläutert, dass die Gemeinde seit 2011 mit einer Einlage in Höhe von 100.000,- € an der badenova AG & Co. KG beteiligt ist. Für diese Beteiligung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Bilanz zu erstellen. Er erläutert weiter, dass die Gemeinde im Jahr 2016 aus dieser Beteiligung einen Jahresüberschuss in Höhe von 7.171,01 € erzielen konnte. Der Gemeinderat nimmt die Bilanz der Kommanditbeteiligung an der badenova AG & Co. KG einstimmig zur Kenntnis.   Zu TOP 3: Beteiligungsbericht 2016; Information an den Gemeinderat; Herr Morasch verweist auf den Beteiligungsbericht und erläutert die wesentlichen Kennzahlen. Ein Gemeinderat merkt an, dass die Zahlen der Energieversorgung Klettgau – Rheintal GmbH & Co. KG (EVKR) sehr positiv sind. Er vermisst aber die Beteiligung am Zweckverband des Landkreises zur Errichtung des Backbonenetzes. Rechnungsamtsleiter Morasch informiert, dass es sich hierbei um eine Mitgliedschaft handelt, die nicht aufzuführen ist. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2016 wird anschließend einstimmig vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zu TOP 4: Errichtung eines Beachvolleyballfeldes; 4.1. Vorstellung der Planung und der Kostenkalkulation; 4.2. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 84 Gemeindeordnung Baden – Württemberg (GemO); Beratung und Beschlussfassung; Bürgermeister Link erklärt, dass bereits ein Standort ausgewählt werden konnte und erteilt dem Planer, Herrn Maier, das Wort. Herr Maier erklärt, dass er die Geländetopographie aufgenommen und die gesetzlichen Vorgaben studiert hat. Er merkt an, dass für die Errichtung des Beachvolleyballfeldes eine Baugenehmigung erforderlich ist. Die Gerätschaften selbst sind genehmigungsfrei, vor allem aber die Gebietsverträglichkeit ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen, so Herr Maier. Weiter erläutert er die Größe des Spielfeldes und merkt an, dass es sich um einen Freizeitplatz handelt. Herr Maier erläutert, dass spezieller Beachvolleyballsand beschafft werden sollte, da sich in verschiedenen Gesprächen herauskristallisiert hat, dass dies der einzig geeignete Sand ist. Es werden für die Errichtung des Spielfeldes rund 200 t       Beach - Quarzsand mit der Körnung 0,1 – 0,45 mm benötigt. Er erläutert anschließend die wesentlichen Kostenpunkte und merkt an, dass folgende Ausführungsvarianten noch festzulegen sind:   a) Netz Herr Maier stellt klar, dass das Netz variabel sein sollte. Hier gibt es verschiedene Ausführungen. Bei der einen ist das Netz zu entspannen und dann zu verstellen, bei der anderen kann das Netz unter Spannung verstellt werden. Die zweitgenannte Variante scheint aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Nutzer sinnvoller. Die zweitgenannte Variante ist netto rund 500,- € teurer. Zudem ist zu entscheiden, ob die Pfostenhalter komplett demontierbar sein sollen oder ob die Hülsen fest installiert sind, so dass nur die Pfosten entfernt werden können. Demontierbare Pfostenhalter hätten den Vorteil, dass der Sandplatz auch für andere Nutzungen zur Verfügung stünde. Die Mehrkosten für demontierbare Pfostenhalter belaufen sich auf netto 250,- €.   b) Zaun Herr Maier erklärt, dass der Zaun zum Fußweg und zur Kaltenbrunnenstraße hin mit einer Höhe von 4 m errichtet werden soll. Auf den beiden anderen Seiten soll der Zaun eine Höhe von 2 m erhalten. Hier stellt sich die Frage, ob im 4 m hohen Bereich oben ebenfalls ein Stabmattenzaun oder ein Ballfangnetz installiert werden soll. Der Stabmattenzaun ist mit einer Maschenweite von 5 x 20 cm geplant, im oberen Bereich würde die Maschenweite     10 x 20 cm betragen. Weiter soll der Zaun eine Zugangstüre mit Türschließer erhalten. An den beiden Stirnseiten sollen je zwei Pfosten demontabel installiert werden, damit der Platz zum Sandtausch mit schwerem Gerät befahren werden kann. Die Ausführung mit einem verzinkten Stabmattenzaun, 2 m hoch und Ballfangnetz auf zwei Seiten sowie Zugangstor mit Türschließer ist mit netto 8.500,- € kalkuliert. Ein Stabmattenzaun anstelle des Ballfangnetzes auf zwei Seiten würde Mehrkosten in Höhe von netto 3.300,- € verursachen.   c) Hangbefestigung Herr Maier erklärt, dass im Bereich des Fußweges möglicherweise eine kleine Hangbefestigung notwendig wird. Dies wird sich während der Bauphase zeigen. Weiter regt er an, eine Tribüne mit Kalksteinblöcken anzulegen. Diese dient gleichzeitig zur Hangbefestigung und ermöglicht den Randbereich um das Spielfeld eben anzulegen. Die Kosten belaufen sich für die Hangbefestigung auf netto 700,- €, für die Tribüne auf netto 1.350,- €.   d) Rasenkante Herr Maier erklärt, dass die Abgrenzung des Sandbereiches zur Wiese hin mittels einer weichen Kante (Rasen grenzt direkt an den Sandbereich) oder einer harten Kante erfolgen kann. Bei der harten Abgrenzung ist eine umlaufende Gummistellkante zu setzen. Angrenzend an diese ist ein Pflasterstein gelegt, der den Sand- und den Rasenbereich trennt. Dadurch kann eine einfachere Pflege und die Vermeidung von unnötigem Schmutzeintrag durch Mäharbeiten sichergestellt werden. Daher wird die harte Abgrenzung empfohlen. Die Mehrkosten betragen netto 5.550,- €.   Herr Maier merkt an, dass der Platz im Winter abzuräumen ist. Dies bedeutet, dass das Netz und die Spielfeldbegrenzung abzubauen und einzulagern ist. Weiter merkt er an, dass organische Einträge wie beispielsweise Laub oder Rasenschnitt regelmäßig zu entfernen sind um eine gute Sandqualität langfristig sicherzustellen. Aus diesem Grund sind auch einige Bäume zu fällen und durch Neupflanzungen zu ersetzen. Weiter informiert er, dass der Platz nach der Nutzung mit dem Rechen einzuebnen ist. Weiter ist ein Wasseranschluss notwendig um den Platz bei langanhaltender Trockenheit etwas befeuchten zu können. Dieser ist an der Gemeindehalle bereits vorhanden. Herr Maier erklärt, dass sich die Baukosten für den Platz auf rund 59.000,- € belaufen. Diese Kosten berücksichtigen alle oben genannten Eventualpositionen. Bürgermeister Link erklärt, dass bereits vor einiger Zeit von der Gemeindeverwaltung Kosten in vergleichbarer Höhe genannt worden sind. Wichtig ist, einen guten, funktionsfähigen Platz zu errichten. Daher spricht er sich für die Errichtung der harten Abgrenzung aus. Ein Gemeinderat lobt die Ausführungen von Herrn Maier und regt an, aus Sicherheitsgründen drei Türen vorzusehen. Herr Maier erläutert, dass diese aufgrund der Personenzahl, die sich auf dem Spielfeld aufhält, nicht erforderlich ist. Ein anderer Gemeinderat dankt Herrn Maier ebenfalls für die Ausführungen und merkt an, dass die Kosten erschreckend und viel zu hoch sind. Herr Maier erklärt, dass die Kosten alle mittels Angeboten der für die Ausführung vorgesehenen Firmem ermittelt wurden und somit eindeutig nachweisbar sind. Zudem sind die Angebotssummen mit den Preisen anderer Firmen querverglichen und angemessen. Die Lieferung des Sandes ist sogar noch sehr günstig, so Herr Maier Er erklärt, dass die Kosten nur durch die Reduktion der Anlage gesenkt werden können. Ein Gemeinderat erkundigt sich, welchen Pflegeaufwand der Platz verursacht. Herr Maier erläutert nochmals, dass der Sand vor allem frei von Verunreinigungen bleiben muss und wichtig ist, dass er nach Benutzung wieder eben gerecht wird. Durch das Bespielen und Einrechen wird sichergestellt, dass der Platz einen gewissen Sauerstoffeintrag erhält. Ein weiterer Gemeinderat erinnert daran, wie die Thematik aufgekommen ist. Die Kosten stehen seiner Meinung nach in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anlage. Ein anderer Gemeinderat erkundigt sich nach der Akzeptanz des Platzes, da die Kosten auch seiner Meinung nach zu hoch sind. Bürgermeister Link erklärt, dass die Kosten nachvollziehbar sind. Er spricht sich dafür aus, eine gute Lösung anzubieten oder gar nichts zu machen. Ein Gemeinderat zieht die Kosten nicht in Zweifel und erkundigt sich, wer für die Pflege des Platzes verantwortlich ist. Jemand muss die Pflege in die Hand nehmen, andernfalls soll der Bau gelassen werden. Andere Gemeinderäte merken an, dass die Pflege durch den Turnverein übernommen wird und erklären, dass die Anlage pflegebewusst geplant ist. Die Pflege muss aber von den Nutzern übernommen werden. Ein Gemeinderat merkt an, dass der Turnverein einen Antrag auf Errichtung des Beachvolleyballfeldes gestellt hat und darin auch die Pflege zugesichert hat. Hier sollte nochmals das Gespräch mit den Nutzern gesucht werden. Herr merkt an, dass der Turnverein bereits folgende Zusagen gemacht hat.   Unterstützung beim Aufbau des Netzes und der Spielfeldbegrenzung Winterfest machen des Platzes   Weiter merkt er an, dass der Platz allen zur Verfügung steht und auch nicht abgeschlossen wird. Die Übernahme der Pflege wurde vom Turnverein bestätigt. Ein Bedarf am Platz ist gegeben für den Turnverein, die Schule und auch die Jugendlichen. Ein Gemeinderat regt an, sich die Übernahme der Pflegearbeiten vom Turnverein schriftlich bestätigen zu lassen. Ein anderer Gemeinderat begrüßt den Vorschlag und merkt an, dass sich das Jahr 2018 dem Ende neigt. Er regt an, den Platz im Frühjahr 2019 zu realisieren und die kompletten Kosten im Haushaltsplan 2019 aufzunehmen. Bürgermeister Link merkt an, dass der Bau für 2019 vorgesehen ist, die überplanmäßige Auszahlung dennoch genehmigt werden sollte, damit die Aufträge bereits jetzt schon erteilt werden können. Nur so können die Baukosten und eine Ausführung im Frühjahr 2019 sichergestellt werden. Bürgermeister Link regt an, die Ausführungsvarianten festzulegen und die Gemeindeverwaltung zu bevollmächtigen, die ausführenden Firmen zu beauftragen, sofern der Turnverein die Pflege des Beachvolleyballfeldes schriftlich erklärt.   Der Gemeinderat befürwortet diese Vorgehensweise und beschließt wie folgt: Mit 10 Ja – Stimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen, eine Netzanlage zu beschaffen, die ohne Entspannen des Netzes in der Höhe verstellt werden kann. Einstimmig sprechen sich die Gemeinderäte für die Beschaffung demontabler Pfostenhalterungen aus. Der Gemeinderat spricht sich mit 10 Ja – Stimmen und 1 Enthaltung für die Errichtung einer harten Randeinfassung als Abgrenzung zwischen Sand und Rasenfläche aus. Der Ballfangzaun wird nach einstimmigem Beschluss umlaufend mit einem       2 m hohen verzinken Stabmattenzaun, Maschenweite 5 x 20 cm, eingefasst. Auf zwei Seiten wird der Ballfangzaun mit einem Ballfangnetz auf 4 m erhöht. Mit 10 Ja – Stimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen, die Hangbefestigung bei Bedarf zu errichten und die Natursteintribüne mit rund         20 – 25 Sitzplätzen zu errichten. Mit 10 Ja – Stimmen und 1 Enthaltung stimmt der Gemeinderat der überplanmäßigen Auszahlung zur Errichtung des Beachvolleyballfeldes zu und bevollmächtigt die Gemeindeverwaltung die Aufträge entsprechend zu erteilen, nachdem der Turnverein die Übernahme der Platzpflege schriftlich erklärt hat.   Zu TOP 5: Stellungnahme der Gemeinde zu folgenden Bauanträgen: 5.1.      Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport mit Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplanes „Bettleäcker – 1. Änderung“ zu Nr. 3.2   Dächer (Dachneigung 18° anstelle 25° - 30°) und Nr. 3.5 Aufschüttungen, Abgrabungen (sind > 1,50 m geplant) auf dem Grundstück Flst. Nr. 3306, Joseph – Weißhaar – Str. 3, Lottstetten; Bürgermeister Link merkt an, dass das Bauvorhaben bereits mehrfach behandelt worden ist. Den notwendigen Befreiungen wurde zugestimmt. Bürgermeister Link informiert, dass im Kellergeschoß ein zusätzliches Fenster eingebaut werden soll und die Abgrabungen reduziert wurden, so dass diese nun den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen. Der Gemeinderat erteilt mit 11 Ja – Stimmen und 1 Nein – Stimme das Einvernehmen und die Zustimmung zu den notwendigen Befreiungen zum Bauvorhaben.   5.2.      Antrag auf Abbruch des bestehenden Wohngebäudes, Neubau eines Seminar- und Bürogebäudes, Revitalisierung und Erweiterung der bestehenden Lagerhalle und Errichtung von Stellplätzen mit Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes Lottstetten Nordost zu Nr. 4.3.1. Trauf- und Firsthöhe im GE1 und GE2 (Überschreitung der maximal zulässigen Traufhöhe beim Verwaltungsgebäude) auf den Grundstücken Flst. Nrn. 386/2 und 3276, Industriestr. 26, Lottstetten; Bürgermeister Link erläutert das Bauvorhaben und merkt an, dass die maximal zulässige Traufhöhe beim Verwaltungsgebäude um 1,80 m überschritten wird. Ein Gemeinderat merkt an, dass die Gebäudehöhe im Gewerbegebiet für ihn keine Rolle spiele. Ein anderer Gemeinderat erklärt, dass das Gebäude dadurch optisch aufgewertet werde, dass die Halle niedriger geplant ist als das Verwaltungsgebäude. Der Gemeinderat erteilt anschließend einstimmig das Einvernehmen und die Zustimmung zur beantragten Befreiung für das Bauvorhaben der Vetter GmbH Kabelverlegetechnik.   5.3.      Antrag auf Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst. Nr. 3173, Tiergartenweg 2, Lottstetten; Bürgermeister Link erläutert das Bauvorhaben und merkt an, dass dieses den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen zu oben genanntem Bauvorhaben.   5.4.      Antrag auf Umnutzung der bestehenden Spielhalle in ein Wettbüro und eine Sportsbar, hier Ausnahme von den Vorgaben des Bebauungsplanes Lottstetten Nordost zu Nr. 1.1.1. Art der baulichen Nutzung (Vergnügungsstätten sind nur   ausnahmsweise zulässig) auf dem Grundstück Flst. Nr. 3295/1, Industriestr. 6, Lottstetten; Bürgermeister Link merkt an, dass der Gemeinderat das Einvernehmen bereits erteilt hat, die Zustimmung zur Ausnahmeregelung aber nicht explizit beschlossen worden ist. Ein Gemeinderat merkt an, dass er bei seiner Ablehnung bleibt, da er dem Bauvorhaben nichts abgewinnen kann. Der Gemeinderat erteilt anschließend mit 7 Ja – Stimmen, 3 Nein – Stimmen und 2 Enthaltungen die Zustimmung zur Ausnahmeregelung zur Errichtung einer Vergnügungsstätte auf dem Grundstück Flst. Nr. 3295/1.   5.5.      Antrag auf Umgestaltung der Werbeanlagen für ein Wettbüro auf dem Grundstück Flst. Nr. 3295/1, Industriestr. 6, Lottstetten; Bürgermeister Link erläutert das Bauvorhaben. Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob es sich bei dem Zaun überhaupt um eine Werbeanlage handelt. Bürgermeister Link merkt an, dass er die Werbung an den Fensterflächen und die Flaggen unproblematisch sehe. Die Zaunanlage sehe er kritisch. Zwei Gemeinderäte sprechen sich gegen die Erteilung des Einvernehmens zur Zaunanlage aus. Der Gemeinderat erteilt mit 9 Ja – Stimmen und 3 Enthaltungen das Einvernehmen zu den Werbeanlagen an den Fenstern und zu den Flaggen. Das Einvernehmen zur Zaunanlage wird einstimmig abgelehnt.
Meldung vom 17.04.2018

Bekanntmachung der Jahresrechnung

Jahresrechnung
Meldung vom 31.01.2018

Bekanntmachung Haushaltssatzung

Haushaltssatzung 2018

>> weitere Meldungen